Satzungsänderungsanträge KPT 18.10.2026

 

Bisherige Satzung des Kreisverbandes Dortmund

Satzung Die PARTEI KV Dortmund

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Satzungsänderungsanträge

1. Neuer Absatz §3 (9a)
   

   Der Kreisverband hat keine eigenen Antidiskriminierungspersonen. Bei sexistischen und/oder diskriminierenden Fällen innerhalb der Partei vermittelt der KV Dortmund an die Antidiskriminierungspersonen des Landesverbands NRW oder ggf. des Bundesverbandes. 

   Begründung:

   Die Arbeit der Antidiskriminierungspersonen ist sehr wichtig, aber auch sehr anspruchsvoll. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auf Kreisebene in Dortmund bis heute kein Fall von Diskriminierung aufgetreten ist, der durch die lokalen Antidiskriminierungspersonen auch hätte gelöst werden können. Weiterhin besteht die Gefahr, dass das Amt leichtfertig auf einem KPT besetzt wird, “weil muss ja”. Dies ist mit der Wichtigkeit des Amtes nicht zu vereinbaren. 

   Auf Landes und Bundesebene gibt es Antidiskriminierungspersonen die extra geschult werden und einen unabhängigen Blick von außen auf das Geschehen werfen können. 

   Daher möchten wir in der Satzung verankern, dass diese Personen zuständig sind. 

   Dies ergibt sich u. A. bereits aus der Landessatzung, aber wir wollen es auch in der KV Satzung haben, um keine Zweifel aufkommen zu lassen und es so leicht wie möglich auffindbar zu machen. 

   Hendrik Rüding

   Nadja Reigl

   Jenni Pätsch

   Serge Leonhardt

   Stefan Dondrup

   Lisa De Zanet

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2. Bisherige Formulierung
   
   § 2 Mitgliedschaft
   Der Erwerb der Mitgliedschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten sich nach
   den geltenden Satzungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes.
   
   Neue Formulierung
   
   § 2 Mitgliedschaft
   
   (1) Der Erwerb der Mitgliedschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten
   sich nach den geltenden Satzungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes.
   
   (2) MitgliedX des KV Dortmund verpflichten sich darüber hinaus, nur ohne ernsthafte
   Konsequenzen innerhalb des Kreisverbandes zu ficken oder gar nicht. Sollten jedoch
   ernsthafte Bindungsabsichten oder Dramen bestehen ist von betreffenden MitgliedX
   ein OV Fickenhausen zu gründen. Bereits vorhandene Beziehungen und Kinder
   unterliegen dem Bestandsschutz.
   
   Begründung:
   Als sehr guter PARTEIsoldatX sollte die sehr gute Partei Die PARTEI die einzig große Liebe im
   Leben sein. Alles andere sind nur Gefühle!
   
   Jenni Pätsch
   

   Tanja Bräsicke

   Kathi Diwisch

   Olaf Schlösser

   Lisa De Zanet